Fraktion Rede zur Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die VR China

Rede zur Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die VR China

13.03.2017

Sehr geehrter Herr Obergürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

man könnte bei einer solchen Vorlage jetzt viel über die Lebens- und Wirkungsgeschichte von Karl Marx diskutieren und darüber, ob und wie diese zu würdigen ist. Für mich ist die eigentliche Thematik hinter der Frage, ob wir eine Karl-Marx-Statue als Geschenk annehmen sollen aber eine ganz andere. Meiner Meinung nach geht es heute um die Frage, ob wir uns tatsächlich ein Denkmal in unsere Stadt setzen wollen, dass uns von einem despotischen, blutrünstigen und unmenschlichen Regime geschenkt wird.

Machen wir uns nichts vor – in China wird Marx nicht kritisch beleuchtet. Dort gilt er als ideologischer Wegbereiter der Kommunistischen Partei Chinas und seine “Diktatur des Proletariats” wird zur Begründung für den Allmachts- und Alleinvertretungsanspruch der Partei in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgedeutet.

China heute ist kein freier Staat, ganz im Gegenteil. Gab es im Umfeld der Olympischen Spiele 2008 oder bei Beginn der Städtepartnerschaft zwischen Xiamen und Trier 2010, eine wage Hoffnung auf eine Öffnung hin zu mehr Freiheit und Demokratie, so muss man heute, fast zehn Jahre später, feststellen, dass das Rad wieder zurückgedreht wurde.

Ein sehr drastisches aktuelles Beispiel ist das Vorgehen der Regierung in China gegen die Falun-Gong-Bewegung. Mitglieder, Anhänger oder bloß der Bewegung nahestehende Personen, sehen sich massiven Repressionen ausgesetzt. Ein unter dem Titel “Bloody Harvest” bekannt gewordener kanadischer Bericht aus dem Jahre 2016 legt Erschreckendes offen. Die Autoren erklären darin, dass Inhaftierte, die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sind, aber auch andere missliebige Personen, wie Uiguren, Tibeter und Haus Christen, massenhaft zum Zwecke der Organentnahme getötet werden.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Chinaanalytiker und Journalisten Ethan Gutmann: “Ich glaube nicht, dass es nur um Profit geht; ich glaube, dass es um Ideologie, Massenmord und die Vertuschung eines entsetzlichen Verbrechens geht, dessen Aufdeckung nur dadurch verhindert werden kann, weiterhin jeden zu töten, der davon weiß.”

Und weiter kommen die Autoren zu dem Schluss, dass „die Kommunistische Partei Chinas den chinesischen Staat in den Massenmord an unschuldigen Menschen involviert, [...] um Organe für das Transplantationssystem zu erhalten.”

Neben diesem sehr drastischen Beispiel, ließe sich eine beliebig lange Liste mit Menschenrechtsverletzungen aufzählen, die man in den einschlägigen Berichten der UNO oder von Amnesty International nachlesen lässt. Von Folter und Hinrichtungen von Andersdenkenden, bis hin zum Aufbau eines Spitzel- und Denunziationssystems durch das sog. Büro 610 ist dort alles zu finden.

Meine Damen und Herren,

nein, heute geht es nicht um Leben und Wirkung von Karl Marx, sondern darum, ob wir einem autokratischen, repressiven Unrechtsregime die Möglichkeit geben wollen im Herzen unserer Stadt eine Statue zu errichten, mit der nicht Karl Marx, sondern die menschenverachtende chinesische Staatsideologie gefeiert werden soll.

Bitte lehnen Sie dieses vergiftete Geschenk ab!

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