Fraktion Die Crux mit den Parkplätzen

Die Crux mit den Parkplätzen

15.05.2017

In einer Vorlage für die kommende Stadtratssitzung fordert die Verwaltung die Erhöhung der Parkgebühren in Trier. Innerhalb des Alleenrings soll die Gebühr von 1,60 Euro auf 1,80 Euro pro Stunde erhöht werden. Außerhalb des Rings sollen zukünftig 90 Cent statt 80 Cent fällig werden und in den Parkhäusern der Stadtwerke soll der Preis von 1,50 Euro auf 1,70 Euro steigen.

Nun ist grundsätzlich gegen die Anpassung von Gebühren nichts zu sagen, wenn  diese ausreichend begründet sind. Hier liegt aber das Problem. Der geplanten Preiserhöhung steht  in den letzten Jahren keine wesentliche Verbesserung in Qualität, Quantität oder Service in Bezug auf den öffentlichen Parkraum gegenüber.

Immer mehr Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt fallen weg, ohne das ausreichend Ersatz geschaffen würde. Parkplätze, wie beispielsweise am Augustinerhof, sind häufig komplett belegt.

In der Vorlage wird daher versprochen, dass man mit den Mehreinnahmen die Modernisierung der Infrastruktur und der Parkleitsysteme sowie das Marketing voranbringen möchte. Außerdem soll das Thema Smart Parking forciert werden. Konkretes wird hierzu allerdings nicht genannt.

Als FDP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Politik zunächst liefern sollte, bevor man mehr Geld von den Bürgern verlangt. Es sei nur an die Einnahmen aus der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung erinnert, die eigentlich in die Verkehrssicherheit fließen sollten, dann aber für die Schließung der Finanzlücken des Theaters verwendet wurden. Solche Erfahrungen zerstören das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung.

Wir stehen der Erhöhung der Parkgebühren daher skeptisch gegenüber. Wir werden in Zukunft genau darauf achten, dass das Geld auch wieder zurück in die Verbesserung der Parksituation in Trier fließen wird.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender

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