Fraktion Unrühmlicher Präzedenzfall

Unrühmlicher Präzedenzfall

20.06.2017

Viele Zebrastreifen in Trier stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dies kann man nun gut oder schlecht finden. Einige grüne Ratskolleginnen und Ratskollegen sind bei Ihrem Engagement gegen den Rückbau von Zebrastreifen jetzt jedoch (mal wieder) deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Mit Sprühkreide sprayten die Grünen den Link zu ihrer Webseite hundertfach auf die Trierer Straßen. Ähnlich hatten die Grünen bereits 2014 für Ihren Oberbürgermeisterkandidaten geworben. Damals wurde Ihnen dies vom Ordnungsamt untersagt und sie mussten die besprühten Flächen wieder säubern. Da das grüne Gedächtnis offenbar nicht sehr weit zurückreicht legte man jetzt eben mit der Aktion zum Thema Zebrastreifen nach und das Ergebnis war natürlich wieder identisch. Das Ordnungsamt schritt ein und die Grünen durften wieder schrubben.

Was die Aktion jetzt allerdings in ein mehr als fragwürdiges Licht rückt, ist die berechtigte Vermutung, dass hieraus nicht nur nichts gelernt wurde, sondern dass man hiermit einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen hat, insbesondere durch den Umgang mit der Aktion nach der Anordnung zum Entfernen durch das Ordnungsamt. Man ging nicht etwa hin und entfernte kleinlaut die unrechtmäßig verbreiteten Sprühereien – nein – man inszenierte das Ganze noch als PR-Aktion auf Facebook und im Volksfreund. Dort ist zu lesen: “Der Zweck [...] heilige da das Mittel, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit und damit Druck auf die Stadtverwaltung zu erzeugen. Wenn’s sein muss, eben auch durch Sprühkreide.”

Die Grünen sind aus ihrer Sicht nun also diejenigen, die entscheiden können, wann der Zweck auch die Übertretung des ordnungspolitisch gesetzten Rahmens rechtfertigt. Was passiert aber, wenn das nun andere politische Kräfte demnächst auch für sich reklamieren?

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender

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